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| BPatG, 28.07.2009 - 17 W (pat) 108/05 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BPatG, 28.07.2009 - 17 W (pat) 107/05
Auszug aus BPatG, 28.07.2009 - 17 W (pat) 108/05
In der Patentanmeldung DE 102 09 321.0-55 (Gerichts-Aktenzeichen 17 W (pat) 107/05) der Anmelderin, die in ihren Ausführungsbeispielen eine ebensolche Anordnung von vier Reflexionsflächen mit senkrecht zur zweiten Reflexionsfläche stehender erster und weiterer Reflexionsfläche zeigt wie die vorliegende Anmeldung, hat die Anmelderin jedoch die polarisationsausgleichende Wirkung hervorgehoben.Ebenso wie im Senatsbeschluss zur Akte 17 W (pat) 107/05 ausgeführt, konnte der Fachmann über polarisationsoptische Erwägungen zu einer solchen Anordnung von Reflexionsflächen gelangen:.
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 28.07.2009 - 17 W (pat) 108/05
Da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann, sind auch die jeweiligen abhängigen Patentansprüche (2 bis 14 und 16 bis 28 nach Hauptantrag, 2 bis 11 und 13 bis 22 nach Hilfsantrag) nicht gewährbar (BGH in GRUR 1997, 120 "Elektrisches Speicherheizgerät").